Allgemeine Nutzungsbedingungen

1.1 Anbieter

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung des Services Lumiva.ai („Service"), betrieben von:

pdm solutions GmbH
Boxhagener Straße 78
10245 Berlin
Deutschland

E-Mail: hello@lumiva.ai
Website: https://pdm-solutions.com

1.2 Geltungsbereich

Der Service und diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, den Service ausschließlich für gewerbliche oder berufliche Zwecke zu nutzen.

1.3 Vertragsgegenstand

Der Service ermöglicht es Nutzern insbesondere,

• die Sichtbarkeit ihres Unternehmens in AI-basierten Suchergebnissen analysieren zu lassen,
• personalisierte Reports abzurufen,
• ein Nutzerkonto anzulegen und zu verwalten,
• ein öffentliches Unternehmensprofil im Lumiva-Verzeichnis anzulegen und zu veröffentlichen,
• Unternehmensdaten automatisiert vorbefüllen oder aktualisieren zu lassen,
• Metriken und Auswertungen zur Nutzung ihres Profils einzusehen,
• sowie – sofern angeboten – Unternehmensdaten an externe Verzeichnisdienste zur Veröffentlichung oder Aktualisierung zu übermitteln.

1.4 Kostenloser Service

Der Service wird in seiner Basisversion unentgeltlich bereitgestellt. Es entstehen dem Nutzer insoweit keine Kosten.

Der Anbieter behält sich vor, künftig zusätzliche oder erweiterte Funktionen entgeltlich anzubieten. Hierüber werden Nutzer rechtzeitig informiert.

1.5 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch:

• Absenden des jeweiligen Formulars bzw. der Registrierung auf lumiva.ai,
• Akzeptanz dieser AGB,
• Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung,
• Bestätigung der E-Mail-Adresse über den zugesandten Bestätigungslink (Double-Opt-In), soweit vorgesehen.

Mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse wird der Vertrag wirksam.

2.1 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt insbesondere folgende Funktionen bereit:

• Analyse der AI-Sichtbarkeit des angegebenen Unternehmens
• Bereitstellung personalisierter Reports
• Passwortloser Zugang über Magic Link für bestimmte Funktionen
• Nutzerkonto mit Login-Bereich und Dashboard
• Öffentliche Unternehmensprofile im Lumiva-Verzeichnis
• Vorbefüllung und Aktualisierung von Unternehmensdaten auf Basis öffentlich zugänglicher Quellen
• Metriken und Auswertungen zu Profilaufrufen und Interaktionen
• Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme an Feedback-Umfragen
• Optionaler Newsletter bei gesonderter Einwilligung

2.2 Verzeichnisfunktion / Public Listing

Der Service kann dem Nutzer die Möglichkeit bieten, ein öffentliches Unternehmensprofil im Lumiva-Verzeichnis anzulegen und zu veröffentlichen.

Die vom Nutzer bereitgestellten oder von ihm freigegebenen Unternehmensdaten können dabei öffentlich zugänglich gemacht werden und von Dritten, einschließlich Suchmaschinen, Crawlern und KI-Systemen, abgerufen, verarbeitet und weiterverwendet werden.

Ein Anspruch auf Veröffentlichung, bestimmte Platzierung, Auffindbarkeit, Ranking oder Übernahme durch Suchmaschinen, Verzeichnisse oder KI-Systeme besteht nicht.

2.3 Automatisierte Datenvorschläge und Scraping

Der Anbieter kann öffentlich zugängliche Informationen aus vom Nutzer angegebenen Websites oder sonstigen Quellen automatisiert auslesen, um Datenvorschläge zu erstellen, Profile vorzufüllen oder Datenaktualisierungen vorzuschlagen.

Diese automatisiert erzeugten Daten oder Vorschläge können unvollständig, fehlerhaft oder veraltet sein. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Daten vor Veröffentlichung, Übernahme oder Weitergabe eigenverantwortlich zu prüfen.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität automatisiert erhobener oder verarbeiteter Daten.

2.4 Automatisierte Aktualisierung

Soweit angeboten, kann der Nutzer einer regelmäßigen automatisierten Aktualisierung seiner Unternehmensdaten zustimmen.

Diese Funktion kann vom Nutzer – vorbehaltlich technischer oder rechtlicher Einschränkungen – jederzeit deaktiviert werden.

Der Anbieter ist berechtigt, bei offensichtlichen Fehlern, Rechtsverstößen, Sicherheitsrisiken oder Missbrauch erforderliche Änderungen auch ohne vorherige Zustimmung vorzunehmen oder Inhalte vorübergehend zu deaktivieren.

2.5 Dashboard und Metriken

Der Anbieter kann dem Nutzer im Dashboard aggregierte oder indikative Metriken, Auswertungen und Kennzahlen zur Verfügung stellen, insbesondere zu Zugriffen, Interaktionen, Sichtbarkeit, Klassifizierung von Zugriffen oder Datenkonsistenz.

Diese Informationen dienen ausschließlich der Orientierung und Information.

Eine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder fehlerfreie Erkennung von Menschen, Bots, Crawlern, KI-Systemen oder Drittplattformen besteht nicht.

2.6 Re-Listing / Weiterleitung an externe Verzeichnisdienste

Soweit eine Re-Listing-Funktion angeboten wird, kann der Nutzer die Übermittlung seiner Unternehmensdaten an externe Verzeichnisanbieter oder Partnerverzeichnisse veranlassen.

Mit Auslösung dieser Funktion beauftragt und bevollmächtigt der Nutzer den Anbieter, die betreffenden Daten in seinem Namen an die jeweiligen Verzeichnisanbieter zu übermitteln und dort Aktualisierungen anzustoßen.

Die empfangenden Anbieter verarbeiten die Daten anschließend grundsätzlich in eigener Verantwortung. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf deren weitere Verarbeitung, Veröffentlichung oder Aktualisierung.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die übermittelten Daten vollständig, richtig und zur Weitergabe berechtigt sind. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Daten vor Übermittlung zu prüfen.

2.7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Services, garantiert jedoch keine ununterbrochene Nutzung. Unterbrechungen können insbesondere auftreten durch:

• Wartungs- und Pflegearbeiten
• technische Störungen
• Sicherheitsupdates
• Kapazitätsengpässe
• Ausfälle von Drittanbietern oder Infrastrukturdiensten

Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht.

2.8 Informationscharakter

Die bereitgestellten Reports, Verzeichnisinformationen, Metriken, Analysen und automatisierten Vorschläge dienen ausschließlich der Information und stellen keine Beratung dar. Sie ersetzen keine professionelle rechtliche, wirtschaftliche, technische oder fachliche Bewertung.

Der Nutzer trifft geschäftliche Entscheidungen in eigener Verantwortung.

3.1 Registrierung und Nutzerkonto

Für bestimmte Funktionen ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Registrierung und Nutzung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

3.2 Zugangsdaten

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren.

3.3 Teamzugänge

Soweit Teamzugänge oder Zugriffe mehrerer Personen innerhalb eines Unternehmens vorgesehen sind, ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass diese Personen zur Nutzung berechtigt sind und die AGB einhalten.

3.4 Magic Link

Für bestimmte Anwendungsfälle kann der Zugang weiterhin über einen personalisierten Magic Link erfolgen.

Der Magic Link ist grundsätzlich personalisiert und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

3.5 Gültigkeit des Magic Links

Sofern nicht anders angegeben, ist ein Magic Link 12 Stunden ab Erstellung gültig. Danach kann ein Zugriff ausgeschlossen sein.

4.1 Zulässige Nutzung

Der Nutzer darf den Service ausschließlich nutzen für:

• die Analyse des eigenen Unternehmens,
• die Verwaltung und Veröffentlichung des eigenen Unternehmensprofils,
• die Analyse oder Pflege eines Unternehmens, für das er ausdrücklich berechtigt ist,
• interne geschäftliche Zwecke.

Eine Nutzung für unberechtigte Dritte ist unzulässig.

4.2 Wahrheitsgemäße Angaben

Der Nutzer verpflichtet sich, nur richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und seine Daten bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

4.3 Verantwortung für Inhalte

Der Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, Daten und Angaben, die er in den Service einstellt, hochlädt, freigibt oder veröffentlichen lässt. Dies gilt insbesondere für:

• Unternehmensdaten
• Beschreibungen, Texte und Angebote
• Logos, Bilder und sonstige Dateien
• Kontaktdaten
• Links zu externen Seiten
• Öffnungszeiten und sonstige Profilangaben

4.4 Rechte an Inhalten

Der Nutzer sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten, freigegebenen oder übermittelten Inhalten verfügt und dass deren Nutzung, Veröffentlichung und Weitergabe keine Rechte Dritter verletzt.

4.5 Personenbezogene Daten Dritter

Der Nutzer darf personenbezogene Daten Dritter nur veröffentlichen oder zur Verarbeitung freigeben, wenn hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht. Dies gilt insbesondere für Mitarbeiterdaten, private Kontaktdaten oder sonstige personenbezogene Inhalte.

4.6 Prüfung automatisierter Vorschläge

Automatisiert erzeugte Datenvorschläge, Scraping-Ergebnisse, KI-generierte Texte oder Aktualisierungsvorschläge sind vom Nutzer vor ihrer Verwendung oder Veröffentlichung eigenverantwortlich zu prüfen.

4.7 Nutzungslimits

Der Anbieter ist berechtigt, Nutzungslimits vorzusehen, insbesondere für Reports, Scraping-Vorgänge, Verzeichnisfunktionen, Dashboard-Zugriffe oder sonstige Funktionen.

Eine Umgehung technischer oder organisatorischer Beschränkungen ist unzulässig.

4.8 Verbotene Handlungen

Untersagt sind insbesondere:

• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Manipulation des Services
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
• Einschleusung von Schadsoftware
• exzessive oder systemüberlastende Nutzung
• missbräuchliche Nutzung von Scraping-, Verzeichnis- oder Dashboard-Funktionen
• Veröffentlichung rechtswidriger, irreführender, beleidigender, diskriminierender oder verletzender Inhalte
• Nutzung zur Erstellung konkurrierender Angebote unter missbräuchlicher Ausnutzung des Services
• Spam oder sonstige missbräuchliche Nutzung

5.1 Öffentliche Sichtbarkeit

Mit Veröffentlichung eines Unternehmensprofils erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die freigegebenen Inhalte öffentlich abrufbar sind.

5.2 Keine Garantie auf Auffindbarkeit

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Profil von Suchmaschinen, KI-Systemen, Drittplattformen oder externen Verzeichnissen indexiert, dargestellt, übernommen oder aktuell gehalten wird.

5.3 Keine Garantie auf Rankings oder KI-Ausspielung

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Sichtbarkeit, Reichweite, Auffindbarkeit, Ranking-Position, Bot-Erkennung oder Berücksichtigung in KI-basierten Such- oder Antwortsystemen.

5.4 Notice-and-Takedown / Beschwerden

Der Anbieter kann eine Meldefunktion für rechtswidrige oder problematische Inhalte bereitstellen.

Der Anbieter wird gemeldete Inhalte im Rahmen eines angemessenen Prüfprozesses bearbeiten und ist berechtigt, Inhalte vorübergehend zu sperren, zu depublizieren oder zu löschen.

5.5 Depublishing und Moderation

Der Anbieter ist berechtigt, Unternehmensprofile oder Inhalte ganz oder teilweise zu depublizieren, zu sperren, zu ändern oder zu löschen, insbesondere bei:

• Rechtsverstößen
• Verstößen gegen diese AGB
• falschen oder irreführenden Angaben
• Beschwerden Dritter
• Sicherheitsrisiken oder Missbrauch
• Gefahr im Verzug

Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder Wiederherstellung besteht nicht.

6.1 Rechte am Service

Sämtliche Rechte am Service (Software, Algorithmen, Datenbankstrukturen, Benutzeroberflächen) verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Eine Vervielfältigung oder Dekompilierung ist untersagt, sofern nicht ausdrücklich gesetzlich gestattet.

6.2 Rechte an KI-generierten Inhalten und Textvorschlägen

Soweit der Service dem Nutzer KI-generierte Texte oder Datenvorschläge (z. B. Unternehmensbeschreibungen) bereitstellt, gilt:

• Rechteeinräumung: Der Anbieter räumt dem Nutzer mit Bereitstellung das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte für die Darstellung des eigenen Unternehmens auf der Plattform sowie auf Drittplattformen zu nutzen, zu bearbeiten und zu veröffentlichen.
• Kein Exklusivitätsanspruch: Der Nutzer erkennt an, dass KI-generierte Inhalte keine Schöpfungshöhe im Sinne des Urheberrechts erreichen können oder dass ähnliche Inhalte auch für andere Nutzer generiert werden könnten. Ein Anspruch auf Exklusivität besteht nicht.
• Prüfpflicht: Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die generierten Texte keine Markenrechte, Wettbewerbsrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen.

6.3 Nutzungsrechte des Anbieters (Feedback & Daten)

Der Nutzer räumt dem Anbieter ein unentgeltliches, unwiderrufliches Recht ein, anonymisierte Metriken und durch den Nutzer korrigierte Datenvorschläge zur dauerhaften Verbesserung der eigenen Algorithmen und KI-Modelle zu verwenden. Personenbezogene Daten sind hiervon ausgenommen, sofern keine Einwilligung vorliegt.

6.4 Rechte des Nutzers an Reports

Der Nutzer erhält an den für ihn erstellten Reports ein einfaches, nicht-exklusives, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares Nutzungsrecht ab Erstellung des Reports.

Das Nutzungsrecht umfasst ausschließlich:

• die interne Nutzung für geschäftliche Zwecke des eigenen Unternehmens
• die Speicherung einer Kopie für eigene Zwecke
• die Weitergabe an interne Mitarbeiter des eigenen Unternehmens

6.5 Rechte des Nutzers an eigenen Inhalten

Der Nutzer behält die Rechte an seinen eigenen Inhalten.

6.6 Verbotene Nutzung

Untersagt sind insbesondere:

• Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung von Reports außerhalb des zulässigen Umfangs
• kommerzielle Weiterverwertung von Reports oder Plattforminhalten
• Bearbeitung oder Veränderung urheberrechtlich geschützter Inhalte des Anbieters
• Entfernung von Urhebervermerken

7.1 Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der DSGVO und der Datenschutzerklärung des Anbieters.

7.2 Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Service.

Sie ist jederzeit unter folgendem Link abrufbar: /datenschutz

7.3 Öffentliche Daten

Soweit der Nutzer Daten zur Veröffentlichung im Verzeichnis freigibt, nimmt er zur Kenntnis, dass diese öffentlich zugänglich sind und von Dritten, einschließlich Suchmaschinen und KI-Systemen, abgerufen werden können.

7.4 Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit erforderlich, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag bereitgestellt.

8.1 Freiwilligkeit

Ein Newsletter kann optional durch separate Einwilligung abonniert werden.

8.2 Inhalte

Der Newsletter enthält insbesondere:

• Informationen zur AI-Sichtbarkeit
• Produktupdates
• Branchentrends
• Hinweise auf Funktionen des Services

8.3 Widerruf

Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit abbestellen über:

• den Abmelde-Link in jeder E-Mail
• eine E-Mail an datenschutz@pdm-solutions.com
• eine schriftliche Mitteilung

8.4 Servicebezogene Kommunikation

Der Anbieter ist berechtigt, dem Nutzer servicebezogene Mitteilungen zuzusenden, soweit diese für die Nutzung, Sicherheit, Verifikation, Governance-Prozesse, Datenprüfung, Freigaben, Sperrungen, Änderungen oder den Betrieb des Services erforderlich sind.

9.1 Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet:

• für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), in diesem Fall jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden

9.2 Spezifischer Ausschluss für KI-Inhalte und Analysen

Da der Service auf der Analyse hochdynamischer KI-Modelle und Web-Daten Dritter basiert, gilt ergänzend:

• KI-Varianz: Der Nutzer erkennt an, dass KI-basierte Suchergebnisse (z.B. LLMs, Chatbots) probabilistisch sind. Ergebnisse können sich jederzeit ändern und sind nicht deterministisch. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit von Antworten, die KI-Systeme Dritter über das Unternehmen des Nutzers generieren.
• Keine Erfolgsgarantie: Der Anbieter schuldet eine Analyse-Dienstleistung, aber keinen Erfolg im Sinne einer Ranking-Verbesserung oder einer korrekten Darstellung in KI-Tools.
• Halluzinationen: Der Anbieter haftet nicht für „Halluzinationen" (faktisch falsche Erfindungen) der analysierten KI-Systeme oder der im Service eingesetzten KI-Komponenten.

9.3 Haftungsausschluss für Fremddaten und Scraping

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten, die:

• automatisiert von Webseiten des Nutzers oder Dritten ausgelesen (Scraping) wurden;
• von externen Verzeichnisdiensten oder Plattformen (z.B. Google Business Profile, Bing, Apple Maps) stammen.

9.4 Haftungsgrenze bei kostenlosen Diensten

Für die unentgeltliche Nutzung des Services (Basis-Version) ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit handelt oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) vorliegt.

9.5 Haftungsausschluss im Übrigen

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies umfasst insbesondere:

• Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Reports, Verzeichnisdaten, Metriken, Scraping-Ergebnissen oder Drittquellen
• technische Störungen oder Ausfälle, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind
• Datenverluste, sofern der Anbieter angemessene technische Maßnahmen getroffen hat
• wirtschaftliche Entscheidungen des Nutzers auf Basis der bereitgestellten Informationen
• unvollständige oder fehlerhafte Erkennung von Bots, KI-Systemen oder Drittplattformen
• Folgeschäden, indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn
• Handlungen oder Datenverarbeitungen eigenverantwortlicher Drittanbieter oder externer Verzeichnisse

9.6 Eigenverantwortung des Nutzers

Der Service stellt lediglich eine Entscheidungshilfe dar. Die Haftung für wirtschaftliche Fehlentscheidungen des Nutzers, die auf Basis von Reports oder Metriken getroffen werden, ist ausgeschlossen. Der Nutzer ist im B2B-Verkehr verpflichtet, alle vom Service generierten Datenvorschläge vor einer Veröffentlichung oder Übernahme auf Plausibilität und Rechtskonformität zu prüfen.

9.7 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen, vertragswidrigen oder unberechtigten Nutzung des Services durch den Nutzer beruhen. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

10.1 Sperrung durch den Anbieter

Der Anbieter darf den Zugang sperren oder einzelne Funktionen einschränken, wenn der Nutzer:

• gegen diese AGB verstößt
• falsche Angaben macht
• den Service missbräuchlich oder rechtswidrig nutzt
• Rechte Dritter verletzt
• Nutzungslimits umgeht
• Sicherheits- oder Missbrauchsrisiken verursacht

10.2 Depublikation

Der Anbieter kann veröffentlichte Profile oder Inhalte ganz oder teilweise depublizieren, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Rechtsverstößen, Missbrauch, Beschwerden oder Gefahr im Verzug.

10.3 Kündigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit beenden und sein Konto löschen oder löschen lassen.

10.4 Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit mit angemessener Frist ordentlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.5 Folgen der Beendigung

Nach Beendigung:

• erlischt der Zugang zum Nutzerkonto und zu Reports, soweit keine andere Speicherung vorgesehen ist
• können öffentliche Profile depubliziert werden
• erfolgt die Löschung personenbezogener Daten gemäß Datenschutzerklärung und gesetzlichen Vorgaben

11.1 Änderungsrecht

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei:

• Änderungen der Rechtslage
• Weiterentwicklung des Services
• neuen Funktionen oder Features
• Sicherheitsanforderungen
• Änderungen technischer oder organisatorischer Rahmenbedingungen

Änderungen dürfen den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen.

11.2 Benachrichtigung und Zustimmung

Wesentliche Änderungen werden dem Nutzer mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt, sofern der Anbieter über die E-Mail-Adresse verfügt.

Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen auf:

• die Widerspruchsmöglichkeit
• die Widerspruchsfrist
• die Folgen des Schweigens

11.3 Widerspruchsrecht und Folgen

Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zu beenden.

12.1 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Berlin.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).

Soweit eine solche gesetzliche Regelung im Einzelfall nicht vorhanden ist, verpflichten sich die Parteien, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.4 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

12.5 Streitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.